Der Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis bekommt Kritik von allen Seiten. Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, forderte Nachbesserungen.
„Denn das Eckpunktepapier – soweit bekannt – verfehlt das primäre Ziel, den Schwarzmarkt ein großes Stück zurückzudrängen“, sagte Lütke „Bild“ (Donnerstagausgabe). Eine willkürlich eingezogene THC-Obergrenze öffne dem illegalen Handel weiter Tür und Tor. Das Papier sieht vor, dass der THC-Gehalt in legal gehandeltem Cannabis maximal 15 Prozent betragen soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung des Gesundheitsministers: „Statt endlich das dringend nötige Rettungspaket für Kliniken vorzulegen, treibt man die Legalisierung des Kiffens voran.“ Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel (CDU) bemängelte, dass Lauterbach „mehr Wert auf Entkriminalisierung als auf den Gesundheitsschutz“ lege. Er sei besorgt über die Richtung und die „gefährliche Eile“. Thomas Fischbach, Chef des Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, hält die Legalisierung gerade für Unter-25-Jährige für problematisch: „Das Hirn ist erst mit etwa 25 Jahren ausgereift“, sagte Fischbach „Bild“. Regelmäßiger Cannabis-Konsum störe die Hirnentwicklung irreversibel.
„Es muss verhindert werden, dass Ältere vorgeschickt werden, um die Substanzen an Jüngere zu verticken“, so Fischbach. Er forderte eine Evaluierung der gesellschaftlichen Auswirkungen, die bereits zu Beginn der Legalisierung einsetzt. Lauterbachs Papier sieht eine Evaluierung erst nach vier Jahren vor. Die legale Cannabis-Branche kritisiert hingegen den in den Eckpunkten zum Cannabis-Gesetz vorgesehenen Grenzwert von 15 Prozent des Rauschwirkstoffs THC in den Produkten als zu niedrig.
Dirk Heitepriem, Vizepräsident für den Bereich Außenbeziehungen beim Hanfproduzenten Aurora Europe, befürchtet, dass mit dieser Grenze dem Schwarzmarkt nicht beizukommen sei. „Der legale Markt muss attraktiv sein, preislich, von der Produktvielfalt und der Qualität. Hier wäre eine Begrenzung des THC-Gehalts auf 15 Prozent mehr als kontraproduktiv“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ähnlich sieht es Jakob Sons, Geschäftsführer des Cannabis-Großhändlers Cansativa.
„Der Gesetzgeber darf nicht eine zu niedrige Obergrenze für den THC-Gehalt festlegen. Die Produkte müssen hinreichend potent sein, also einen THC-Gehalt in der Größenordnung von 20 oder 25 Prozent haben dürfen. Wenn die Konsumenten in legalen Shops nicht das Gewünschte bekommen, dann bleiben sie bei ihrem bekannten Schwarzmarktdealer“, sagte Sons.
Foto: Karl Lauterbach [dts]