FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wertet die Ausrufung des Kriegsrechts in den annektierten Gebieten der Ukraine als ein Zeichen der Schwäche Putins. „Das zeigt einfach, dass er seinen Griff mit administrativen Mitteln dort ausweiten will, wo es ihm mit militärischen Mitteln zu entgleiten droht“, sagte Lambsdorff im Fernsehsender „Welt“.
„Ich sehe darin ein weiteres Zeichen der Schwäche.“ Die Konsequenzen seien für die Bevölkerung vermutlich überschaubar. „Reisesperren oder Mitarbeit in Rüstungsbetrieben – das ist alles nicht schön, aber verglichen mit der Art und Weise, wie die russischen Besatzer sich bisher verhalten haben, sind diese Verwaltungsmaßnahmen weniger bedeutend als der politische Versuch von Putin, die Kontrolle zu festigen“, sagte der Außenpolitiker. Der Westen solle sich durch die Ausrufung des Kriegsrechts nicht provozieren lassen, so Lambsdorff. „Ich glaube, der Westen sollte ruhig bleiben, bei seiner Linie bleiben, die Ukraine unterstützen. Die Offensive der Ukraine scheint ja sehr erfolgreich zu sein, sonst müsste Putin nicht zu solchen Mitteln greifen. Wir werden unsere Waffenlieferungen von Deutschland aus intensivieren müssen, das ist auch gar keine Frage“, sagte er. Gerade angesichts der Drohnenangriffe sei die Lieferung von weiteren deutschen Luftabwehrsystemen dringend nötig. „Wir müssen jetzt die Ukraine stärken, was die Luftabwehr angeht“, sagte Lambsdorff. Es würden etwa sieben von zehn Drohnen abgefangen. „Aber die drei, die durchkommen, richten immer noch verheerende Schäden an.“ Auch die letzten drei wolle man vom Himmel holen. „Das sollten die Ukrainer können, dazu sollten wir ihnen helfen und dementsprechend neue Systeme liefern“, sagte der FDP-Politiker. Die Drohnen würden eindeutig für kriegsverbrecherische Zwecke eingesetzt. „Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Energieinfrastruktur sind vom Kriegsrecht nicht gedeckt“, so Lambsdorff. Die russischen Drohnenangriffe mithilfe iranischer Technik seien grundsätzlich auch kein Zeichen neuer russischer Stärke.
Eher das Gegenteil sei der Fall: „Ich glaube, dass die Tatsache, dass Russland sich mit dem Iran zusammentut, deutlich macht, wie isoliert Russland international ansonsten ist. Der Iran ist ja nun ein Land, das man als Paria der Staatengemeinschaft bezeichnet.“ Das sehe man etwa an der brutalen Unterdrückung von Menschenrechten im Inland. „Und offensichtlich sind die Russen selber nicht in der Lage, genug Drohnen zu produzieren. Also tun sie sich mit dem Iran zusammen. Ich glaube, das ist eher ein Ausdruck von Schwäche als von Stärke“, sagte der FDP-Außenpolitiker.
Die weitergehenden EU-Sanktionen gegen den Iran unterstützte Lambsdorff ausdrücklich, aber das Atomabkommen mit dem Iran dürfe man nicht aufkündigen: „Die Internationale Atomenergieorganisation muss weiter Zugang zu den Anlagen haben, damit dieses Regime keine Atomwaffen kriegt. Das ist so wichtig, dass trotz dieser schrecklichen Bilder, die wir aus dem Iran derzeit sehen, die Gespräche weiterlaufen müssen“, so Lambsdorff.
Das sei nicht schön, aber „im Interesse der Sicherheit der Region und der Welt erforderlich“.
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew [dts]
