Im Streit um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel verstärken die Länder den Druck auf den Bund. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, rechnen sie bis zum Jahr 2031 mit einem Gesamtdefizit von über 30 Milliarden Euro im öffentlichen Personennahverkehr, sollte es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November keine Einigung geben.
Die Zeitung beruft sich auf einen ihr vorliegenden Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Modernisierung des ÖPNV. Die Erhöhung der Zuschüsse hatten die Verkehrsminister der Länder zur Bedingung für das geplante 49-Euro-Ticket gemacht, das dem Neun-Euro-Ticket folgen soll. In der derzeitigen Finanzplanung baue sich das Defizit allein bei den bestehenden Verkehren auf, heißt es in dem Papier. Es resultiere vor allem aus den Kostenentwicklungen bei Energie, Personal und Material. „Die bis 2021 aufgebauten Rücklagen bei den Regionalisierungsmitteln sind in der derzeitigen Finanzplanung der Länder bis 2024 aufgebraucht“, wird gewarnt. Ohne eine Erhöhung müsse spätestens ab 2023 mit einer deutlichen Reduzierung der bestehenden Verkehrsleistungen reagiert werden. Außerdem müsse die Dynamik der Regionalisierungsmittel regelmäßig überprüft und an die reale Entwicklung angepasst werden, heißt es in dem Papier.
Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie [dts]
