Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“ Die positiven Zahlen der Steuerschätzer seien eine „trügerische Ruhe vor dem Sturm“, sagte er. Der Bund müsse deshalb mit den Ländern ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe und rückläufige Steuereinnahmen der Kommunen würden eine „Zeitenwende“ auch der kommunalen Finanzen bedeuten, sagte Landsberg weiter. So drohe unter anderem eine Vervielfachung der Energiekosten von fünf Milliarden Euro im Jahr auf 15 Milliarden oder mehr. Auch Tarifforderungen und die Inflation nannte er als Belastungsfaktoren. Landsberg warnte vor Haushaltslöchern „nie dagewesenen Ausmaßes“. Der Städte- und Gemeindebund plädiert deshalb für eine Priorisierung bei den Ausgaben: Der Staat müsse prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar seien, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen. „Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren.“ Der kommunale Investitionsrückstand dürfe nicht weiter anwachsen. Die Länder und der Bund stünden in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.
Foto: Innenstadt von Koblenz [dts]
