Die Jusos haben ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe erneuert. „Wir wollen, dass bei zwei Millionen Euro Netto-Privatvermögen zehn Prozent abgegeben werden müssen“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem Nachrichtenportal Watson.
„Wir können uns auch vorstellen, mit sehr großen Stufen dazwischen bei den sehr großen Vermögen bis zu 50 Prozent Abgabe zu fordern.“ Mit der Verfassung stehe eine solche Abgabe nicht im Konflikt, so Rosenthal. „Unser Grundgesetz sieht eine solche Vermögensabgabe sogar vor. Eigentum verpflichtet, sogar Enteignungen sind möglich. Das Grundgesetz ist in Teilen radikaler als unsere Fähigkeit zu diskutieren.“ Konkret bedeute Solidarität in der aktuellen Zeit, dass die, die mehr leisten können, mehr geben. „Wir rufen nicht den Kommunismus aus“, sagte Rosenthal. „Alles, was wir wollen, ist, dass jeder seinen Teil beiträgt – und zwar in einem Rahmen, wie es ihm möglich ist.“
Vom Koalitionspartner FDP forderte die Juso-Vorsitzende, sich von der Schuldenbremse zu lösen. Ginge es nach Rosenthal, würde diese aus dem Grundgesetz gestrichen. „Denn wenn ich auf unsere Straßen gucke, auf die Schienen, in unser Bildungssystem, dann muss ich sagen: auch hier machen wir Schulden. Und wenn wir unseren Kindern mal unsere Welt übergeben, erben die Schulden in der Umweltbilanz. Es ist extrem frustrierend, dass wir hier nicht auf der Sachebene debattieren können, sondern es immer um Ideologie geht.“
Foto: 500-Euro-Geldscheine [dts]
