Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten Europas unterhalten soll, darunter angeblich auch in der Bundesrepublik.
„Wir haben das Thema im Blick und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig zum weiteren Vorgehen ab“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie wies darauf hin, dass die Bundesrepublik mit der Volksrepublik China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb von Übersee-Polizeistationen geschlossen habe. „Die Bundesregierung toleriert nicht die Ausübung fremder Staatsgewalt und entsprechend verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland“, sagte sie. Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ gibt es solche Polizeistationen bereits in mindestens 54 Ländern weltweit, darunter neben Frankfurt auch in zahlreichen weiteren europäischen Städten wie Paris, Madrid, Amsterdam und Wien. Laut den Recherchen der Organisation, die sich vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in China befasst, gibt es Anzeichen dafür, dass diese Polizeistationen gezielt chinesische Regimekritiker ins Visier nehmen, so etwa in der spanischen Hauptstadt.
Foto: Bundesinnenministerium [dts]
