Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant neue Auflagen für Betreiber von sogenannter „kritischer Infrastruktur“. „Diese müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Gleichzeitig etablieren wir Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die EU-Mitgliedstaaten“, kündigte Faeser an. Noch in diesem Jahr werde sie ihre Eckpunkte für dieses Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Damit werde man auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken, so die SPD-Politikerin. Mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf kritische Infrastrukturen sagte Faeser: „Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst – und erhöhen den Schutz.“ Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur habe höchste Priorität. „Das Bundeskriminalamt passt die Gefährdungseinschätzungen laufend an die aktuelle Lage an. Unsere Sicherheitsbehörden handeln und treffen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist“, so die Innenministerin. Nach der Sabotage der Nordstream-Pipelines habe man auch den Schutz maritimer Infrastrukturen weiter verstärkt. „Auf See zeigt die Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen eine deutlich verstärkte Präsenz – alles, was schwimmen kann, ist auf dem Wasser“, sagte Faeser. Die Bundespolizei verfüge über spezialisierte Fähigkeiten zur Intervention in konkreten Gefahrenlagen. Hierfür stünden moderne Polizeihubschrauber, neue Schiffe und die maritimen Fähigkeiten ihrer Spezialkräfte zur Verfügung. „Mir ist sehr wichtig, die Bundespolizei für ihre Aufgaben weiter zu stärken. Daher erhält die Bundespolizei im nächsten Jahr 1.000 zusätzliche Stellen. Wir beschaffen außerdem für 1,5 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Das ist eine der größten Investitionen in die Bundespolizei überhaupt“, so Faeser weiter.
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