Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät in der eigenen Partei wegen ihrer Pläne für ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ in die Kritik. Der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD (AG Migration) geht Faesers Entwurf nicht weit genug, schreibt die „Welt am Sonntag“.
In einem Papier der AG heißt es, man werte den Entwurf als „ersten Ansatz, der durch das Parlament noch deutlich angepasst werden muss“. Anliegen des Gesetzes ist es, bislang nur geduldeten Migranten eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Gefordert wird in dem SPD-Papier unter anderem, die vorgesehene Bewährungsfrist von einem Jahr länger ausfallen zu lassen. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der AG Migration für die Feststellung der Identität von Migranten ausreichen, wenn sie eine eidesstattliche Erklärung vorlegen.
Im Gesetzentwurf des Ministeriums wird indes darauf bestanden, dass fehlende Nachweispapiere vorgelegt werden müssen. Hinter der Kritik der SPD-Politiker steht der grundsätzliche Vorwurf, die Innenministerin arbeite noch zu eng mit Mitarbeitern aus der Zeit ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Aziz Bozkurt, Chef der AG Migration, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ohne Austausch der alten Garde bekommt man den alten Geist nicht aus diesem Ministerium.“ Bozkurt sagte weiter: „An entscheidender Stelle, zum Beispiel an der Spitze der Abteilung Migration, sitzen immer noch Leute, die seit Jahren in diesem Ministerium gewirkt haben.“
Foto: Nancy Faeser (dts)
