Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Kabinettsentscheidung zum Hamburger Hafen scharf kritisiert. “Die Argumentation der SPD und des Kanzlers, es handele sich um ein rein wissenschaftliches Projekt, erinnert fatal an die Aussagen zu Russland und Nord Stream”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
“Die Haltung ist im besten Fall als naiv zu bezeichnen.” Man brauche dringend einen “realistischen Blick” auf China. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen beschlossen. Demnach kann das chinesische Staatsunternehmen Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent des Terminals Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wird nicht gestattet. Zudem wurden Sonderrechte untersagt. Laut Regierung soll so eine “strategische Beteiligung” der Chinesen verhindert und der Erwerb auf eine “reine Finanzbeteiligung” reduziert werden. Zur Begründung für die Teiluntersagung wurde das Vorliegen einer “Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit” genannt.
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