Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die FDP nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit scharf kritisiert. Die FDP sei „ideologisch verbohrt“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Des „lieben Friedens willen“ müsse man aber „auch mal eine gewisse ideologische Verbohrtheit hinnehmen“. Die Entscheidung von Scholz sei „nicht die geschickteste“, weil man im Norden „tendenziell eher Stromüberschuss“ habe, so Hofreiter. Das könne dazu führen, dass mehr erneuerbare Energien in Norddeutschland abgeregelt werden müssten und der Strompreis am Ende sogar steige. Der Grünen-Politiker sieht in dem Beschluss dennoch keine Niederlage für seine Partei. „Die FDP wollte unbedingt neue Brennelemente. Das kommt nicht.“ Das sei vor allem deshalb wichtig, weil keine zusätzlichen radioaktiven Abfälle dazukämen. „Alle, die schreien, dass Atomkraftwerke noch mal deutlich länger laufen sollen, sollen doch mal sagen, wo sie denn den hochradioaktiven Müll unterbringen wollen.“ Hofreiter rechnet mit einem positiven Votum der Grünen-Bundestagsfraktion für den Beschluss. „Ich glaube, am Ende wird man dem Ganzen zustimmen.“ Auch Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte an, das Machtwort akzeptieren zu wollen. „Unter dem Strich ist das jetzt (…) nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Man werde mit den Koalitionspartnern weiter über das Thema sprechen.
Foto: Anton „Toni“ Hofreiter [dts]
