Die Innenministerkonferenz (IMK) will sich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ließen darauf schließen, dass die Bundesregierung Abschiebungen in den Iran für nicht mehr vertretbar halte. „Als IMK-Vorsitzender werde ich umgehend die Bundesinnenministerin bitten, uns Ländern ihre Informationsbasis mitzuteilen. Dann können wir uns auch im Rahmen der Innenministerkonferenz mit der Thematik befassen“, so Herrmann. Bayern plane bis dahin keine Abschiebungen in den Iran mehr, kündigte Herrmann in seiner Funktion als Innenminister des Freistaats an.
„Schwere Straftäter“ seien davon ausgenommen. Wegen des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatte Faeser für einen Stopp aller Abschiebungen in das Land plädiert. „Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.“
Foto: Joachim Herrmann (dts)
