Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung verteidigt. „In Krisen wie dieser geraten auch Menschen in existenzielle Not, die damit nie gerechnet haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Wir müssen sie als Sozialstaat verlässlich absichern.“ Daher sei es richtig, dass man den Regelsatz erhöhe, sodass er der Inflationsentwicklung nicht „hinterherhinkt“. Nach den Plänen des Ministers soll der Regelsatz im neuen Bürgergeld zum 1. Januar um 53 auf 502 Euro steigen. Heil wies die Kritik von Wirtschaftsvertretern zurück, der Staat setze falsche Anreize, wenn Bürgergeld-Bezieher mehr Geld in der Tasche hätten als manche Beschäftigte. „Arbeit macht immer einen Unterschied. Wir erhöhen jetzt den Mindestlohn deutlich, dadurch lohnt sich Arbeit mehr“, sagte der Minister. „Wir dürfen Menschen mit geringen Einkommen nicht gegen bedürftige Menschen ausspielen.“ Zugleich rechtfertigte der Minister die geplante Lockerung der Sanktionen bei Regelverstößen. „Wir brauchen keine Rechtsbelehrung für Menschen, die nichts sehnlicher wollen, als so schnell wie möglich raus aus der Bedürftigkeit zu kommen“, sagte Heil. „Es gibt auch in den ersten sechs Monaten Mitwirkungspflichten – aber wir konzentrieren sie auf die Fälle, bei denen es absolut notwendig ist.“ Bei „chronischen Meldeversäumnissen“ seien Leistungsminderungen bis zu zehn Prozent möglich. „Aber wir setzen auf Motivation, um Menschen in Arbeit zu bringen und stellen nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen unter Generalverdacht.“
Foto: Agentur für Arbeit (dts)
