Zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Bonn haben sich die Delegierten am Sonntag eine hitzige Debatte über den umstrittenen Deal zum Kohleausstieg in NRW geliefert. Dabei ging es vor allem um die Räumung der Siedlung Lützerath, die als Symbol für die Klimaschutzbewegung gilt.
Gerade in dieser Frage gab es von zahlreichen Rednern Widerspruch gegen den Leitantrag des Bundesvorstandes. In der entscheidenden Abstimmung folgte allerdings eine knappe Mehrheit der Delegierten der Linie der Parteispitze. Demnach sei es zu spät, die Voraussetzungen für einen Erhalt von Lützerath zu schaffen. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, der unter anderem ein Räumungsmoratorium vorsah, wurde abgewiesen. Die Abstimmung erfolgte schriftlich, da zuvor keine klare Mehrheit im Saal zu erkennen war. Am Ende gab es für den Antrag 294 Ja-Stimmen, bei 315 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen. Unter anderem hatte Parteichefin Ricarda Land eine Gegenrede gegen den Antrag der Nachwuchsorganisation gehalten. In der Debatte hatte zuvor unter anderem „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Kritik an der Klimapolitik der Partei geübt. Es gebe keinen Spielraum mehr, die Bekämpfung der Klimakrise warten zu lassen, sagte Neubauer, die auch Grünen-Mitglied ist. Sie beklagte einen ökologischen „Hyperrealismus“ bei den Grünen. Es würden „klimafeindliche Entscheidungen so plausibel verteidigt, wenn man still ist, hört man irgendwo ein Ökosystem weinen vor Rührung“. Es stelle sich die Frage, was „Realpolitik in der Klimakatastrophe“ sei, so Neubauer.
Die Aktivistin beklagte die Schaffung neuer fossiler Infrastruktur, die man absehbar nicht mehr brauche. Es würden Verträge unterschrieben, „die wieder gebrochen werden müssen“, wenn man die Pariser Klimaziele erreichen wolle. In Lützerath manifestiere sich „das große Ganze“, so Neubauer. „Dieses Dorf sitzt auf Millionen Tonnen CO2. Es ist eine reale Festung für unseren Bruch mit dem Pariser Abkommen.“
Zahlen belegten, dass durch den Deal in NRW trotz des vorgezogenen Kohleausstiegs möglicherweise „keine einzige Tonne CO2“ eingespart werde. Neubauer forderte ein Moratorium für Lützerath. Sie kündigte an, nach ihrer Rede, für die sie viel Applaus erntete, in das Dorf fahren zu wollen. Die Aktivistin war nicht die einzige Gegnerin der derzeitigen Klimapolitik der Grünen.
Einige Delegierte warnten davor, mit dem Beschluss gegen Lützerath die Klimaschutzbewegung als „einen der größten Unterstützer“ der Grünen zu enttäuschen beziehungsweise die „Unterstützung von der Straße“ zu riskieren. Spitzenpolitiker der Grünen verteidigten unterdessen den Deal in NRW. „Wir haben für den Klimaschutz in den letzten Monaten weiß Gott nicht nur Hilfreiches beschlossen“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Dafür sei Lützerath „wahrscheinlich das heftigste Symbol“. Daran wolle sie zwar „nichts schönreden“, aber auch auf der „Habenseite“ stehe etwas, so Lemke.
Es blieben „280 Millionen Tonnen Braunkohle“ in der Erde. Das sei „ein großartiger Erfolg“. Grünen-Chefin Lang räumte ein, dass es in der Politik der Grünen auch in Zukunft immer wieder Momente geben werde, wo man die Klimabewegung enttäuschen werde. „Wenn die Entscheidung ist zwischen etwas zu tun, was nicht perfekt ist, und gar nicht zu tun, dann werden wir uns für die nicht perfekte Lösung entscheiden.“ Man werde aber immer versuchen „noch mehr rauszuholen“, so Lang. Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur räumte ein, dass sie die Kritik an dem Kohle-Deal nachvollziehen könne. Sie warnte aber davor, dass der gesamte Deal mit RWE nicht funktioniere, wenn der Grünen-Parteitag ein Moratorium für Lützerath fordern würde. Der umstrittene Deal zum Kohleausstieg in NRW beinhaltet unter anderem, dass der Energiekonzern RWE zwei Braunkohlekraftwerke länger am Netz lassen darf, dafür aber einen insgesamt früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung verspricht – im Jahr 2030.
Dies war außerhalb der Partei oft so kommentiert worden, dass sich die Grünen über den Tisch haben ziehen lassen.
Foto: Luisa Neubauer auf Grünen-Parteitag am 16.10.2022 [dts]
