Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Bonn handzahm gegeben und die Linie der Parteispitze weitgehend durchgewunken. So wurden bis Samstagnachmittag unter anderem Gegenanträge abgeschmettert, die die Lieferung schwerer Waffen ausschließen, die Bundeswehr noch deutlicher als reine Verteidigungsarmee positionieren oder den Fliegerhorst Büchel schließen lassen wollten, wo angeblich Atomwaffen lagern sollen.
Zwar gab es in der Debatte immer wieder kritische Beiträge, aber die waren am Rednerpult offenbar überrepräsentiert, die Anträge wurden stets in sehr großer Mehrheit ganz im Sinne der Parteispitze abgestimmt. Bereits am Freitagabend hatte die „Bundesdelegiertenkonferenz“, wie der Parteitag bei den Grünen traditionell heißt, mit breiter Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes gestimmt, in dem auch ein Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31. Dezember hinaus gebilligt wird, durch einen von von Jürgen Trittin beworbenen Änderungsantrag wurde lediglich noch eine Limitierung auf den 15. April 2023 eingefügt. Das allerdings engt den Handlungsspielraum der Grünen-Spitze in der Ampel-Koalition ein, insbesondere die FDP fordert einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte den Koalitionspartner unmittelbar zum Einlenken auf und kündigte neue Gespräche an.
Man werde nun mit FDP und SPD weiter verhandeln. „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen weitere intensive Gespräche führen müssen und ausloten müssen, ob eine Annäherung möglich ist“, sagte sie RTL/ntv. Der Parteitag geht noch bis Sonntag, und es bleibt abzuwarten, ob die Grünen wirklich alle Kröten schlucken: So wird auch noch über den umstrittenen Deal zum Kohleausstieg in NRW debattiert. Der beinhaltet, dass der Energiekonzern RWE zwei Braunkohlekraftwerke länger am Netz lassen darf, dafür aber einen insgesamt früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung verspricht – im Jahr 2030.
Dies war außerhalb der Partei oft so kommentiert worden, dass sich die Grünen über den Tisch haben ziehen lassen.
Foto: Grünen-Parteitag am 15.10.2022 [dts]
