Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, konkret zu benennen. „Zentrale Fragen in der Causa Schönbohm sind bis heute unbeantwortet“, sagte der Grünen-Fraktionsvize dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Wir brauchen Klarheit bezüglich der offenkundig heiklen Frage, ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des BSI gegeben hat.“ Auch seien die genauen Vorwürfe, die gegen Schönbohm erhoben werden, bislang ungeklärt. „Auf all diese Fragen hätten wir gerne belastbare Antworten gehabt – bevor man personellen Konsequenzen zieht“, sagte von Notz. „Wir hätten es als angemessen empfunden, zunächst die notwendige Sachaufklärung entschlossen weiter voranzubringen.“ Von Notz betonte in diesem Zusammenhang die Rolle des BSI als „eine maximal relevante Sicherheitsbehörde“. Faeser müsse nun die zahlreichen offenen Fragen beantworten. „Hierzu gehört auch, sich schnellstmöglich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären“, sagte der Grünen-Politiker.
Foto: Sitz von BSI und BMI [dts]
