Nach der Abberufung von BSI-Präsident Arne Schönbohm drängen Ampel-Politiker das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) zur Aufklärung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Behördenchef. „Ich erwarte, dass die Innenministerin der Bitte von Herrn Schönbohm entspricht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Es dürfen keine Zweifel an der Integrität einer deutschen Sicherheitsbehörde im Raum bleiben.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob russische Vertreter direkten Einfluss auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nehmen konnten. Auch der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sieht Faeser am Zug. „Die Abwesenheit Schönbohms darf nicht zur Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde führen“, sagte Höferlin der Zeitung. „Daher muss das von BSI-Präsident Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren jetzt eröffnet und zügig durchgeführt werden, um vollständig aufzuklären, ob und inwiefern die Vorwürfe gegen ihn Bestand haben.“ Das sei auch wichtig, um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu schützen. „Das Thema Cybersicherheit ist zu wichtig, als dass wir hier Verzögerungen hinnehmen könnten“, so Höferlin. Schönbohm werden Kontakte zum Verein „Cybersicherheitsrat Deutschland“ zur Last gelegt, den er mitgegründet hat und dem in Teilen problematische Kontakte zu Russland vorgeworfen werden. Um das Ministerium zum Nachweis für konkrete Vorwürfe zu zwingen, hat er um ein Disziplinarverfahren gebeten. Aus dem Innenministerium hieß es indes, dass es kein Disziplinarverfahren geben werde. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann verteidigte das Vorgehen Faesers. Die Ministerin müsse sich uneingeschränkt auf den Präsidenten des BSI verlassen können.
„Dies ist offensichtlich nicht länger der Fall“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. Durch die Abberufung werde jetzt eine lange Hängepartie vermieden. „Das halte ich angesichts der Sicherheitslage für geboten.“
Foto: Sitz von BSI und BMI [dts]
