Nach der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), rechtliche Nachbesserungen und eine bessere parlamentarische Kontrolle gefordert. “Eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Monate wird sein, umfangreiche, auch durch das Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte, Änderungen bezüglich des Rechts der Nachrichtendienste vorzunehmen und die parlamentarische Kontrolle weiter zu verbessern”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Im Zuge der Anhörung sei deutlich geworden, “wie groß die Herausforderungen für unsere Demokratie derzeit sind und wie divers die aktuelle Bedrohungslage ist”, so der Grünen-Politiker. “Nach dem 24. Februar dieses Jahres zeigte sich, wie wichtig es ist, dass wir derzeit sehr wachsam sind und wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat angesichts klar gestiegener Bedrohungslagen sehr entschlossen aufstellen, ohne dass hierbei andere Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus dem Blick geraten.” Dieser Herausforderung stellten sich Politik und Nachrichtendienste gemeinsam, so von Notz. Neben Russlands Agieren sei auch diskutiert worden, inwiefern man sich chinesischen Einflussnahmeversuchen noch “sehr viel stärker” entgegenstellen müsse – “beispielsweise mit Blick auf den Verkauf kritischer Infrastrukturen an chinesische Investoren, wofür vieles spricht”, sagte der Grünen-Innenpolitiker weiter.
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