Nach der neuen Herbst-Steuerschätzung haben sich die Grünen gegen einen Sparkurs ausgesprochen und zusätzliche Zukunftsinvestitionen gefordert. „Die Steuerschätzung ist ein Appell für eine aktive Finanzpolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Es sei richtig, jetzt die Bevölkerung und Wirtschaft angesichts der Rezession und der Inflation zu unterstützen und in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren. „Sparen in der Krise verschärft nur die Notlage und gefährdet so auch die Steuereinnahmen. Wir müssen zusätzliche Spielräume nutzen, um in unsere Zukunft zu investieren, um so auch die Steuereinnahmen der Zukunft zu sichern“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich machte er deutlich, dass die neue Schätzung mit Unsicherheiten verbunden ist. „Die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskrieges und der fossilen Energiekrise belasten Gesellschaft, Wirtschaft und staatliche Haushalte jetzt schon stark und könnten sich in Zukunft noch verschärfen. Die Steuerschätzung ist daher aufgrund der schwierigen weltpolitischen Lage mit Risiken behaftet“, so Kindler. Er appellierte an die Bundesländer, sich finanziell stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. „Die Bundesländer haben auch nach dieser Steuerschätzung mehr Steuereinnahmen als der Bund und nehmen 2022 gleichzeitig deutlich weniger Notkredite auf. Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer sich jetzt wie der Bund gemeinsam der gesamtstaatlichen Verantwortung inklusive der fairen Finanzierung in dieser Krise stellen“, so Kindler weiter.
Foto: Grünen-Parteitag [dts]
