Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ beharrt in ihrem Endbericht auf das von ihr vorgeschlagene Modell für eine Einmalzahlung an Gaskunden im Dezember. Damit stellt sie sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der vergangene Woche bekannt geworden war, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Die Expertenkommission hält demnach das von ihr vorgeschlagene Modell für vorteilhaft, da es für Privathaushalte größere Anreize zum Gassparen enthält. Um eine Gasmangellage im Winter zu verhindern, müssen Haushalte und Unternehmen dem Vernehmen nach etwa 20 Prozent weniger Gas als in den Vorjahren verbrauchen. Die Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Entlastungsvorschläge erarbeitet hat, schlägt für Dezember eine Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs vor, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde. Der Bund soll diese Zahlung übernehmen.
Dass sich die Höhe der Zahlung an dem Septemberabschlag bemisst, soll verhindern, dass Verbraucher im Dezember verschwenderisch heizen und dadurch viel Gas und Staatsgeld verbrauchen. Die Versorger halten diesen Weg für gangbar und schnell umsetzbar, heißt es aus der Kommission. Das Bundeswirtschaftsministerium strebt dagegen eine Berechnungsgrundlage für die Entlastung an, die mit einem höheren Verbrauch im Dezember steigen würde. Laut des Gesetzentwurfs aus dem Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) soll der gesamte Jahresverbrauch für das Jahr 2022 ermittelt werden und dann ein Zwölftel dieses Preises erstattet werden.
Dabei soll der Preis zum Stichtag 1. Dezember gelten. Je höher der Verbrauch im heizintensiven Dezember in einem Haushalt ist, desto größer wäre auch die finanzielle Entlastung, heißt es aus der Kommission. Auch der administrative Aufwand könne höher sein. Die Dezember-Entlastung soll Verbraucher schnell entlasten.
Bevor dann von März an, eine längerfristigere „Gaspreisbremse“ gelten soll, bei der nach Vorschlag der Kommission, ein Sockel des monatlichen Verbrauchs subventioniert werden soll. An den Vorschlägen für diese „Gaspreisbremse“ gibt es nach Informationen der FAZ nur sehr kleine Änderungen. Die Zeit für eine Entscheidung drängt, die Bundesregierung will das Modell schon am kommenden Mittwoch im Kabinett beschließen. Am Montag wird die Gas-Kommission ihren Abschlussbericht im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ in Berlin präsentieren.
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