Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Zahl der Sondervermögen – auch bekannt als Schattenhaushalte – verringern. „Sondervermögen sind eine Normalität der Bundeshaushaltsordnung“, sagte Lindner dem „Spiegel“.
„Das Problem ist, wenn durch sie die Haushaltslage unklar wird. Deshalb möchte ich ihre Zahl reduzieren.“ Zur Finanzierung des bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms der Bundesregierung nutzt Lindner selbst ein Sondervermögen, den in der Coronakrise geschaffenen Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. Auf die Frage, welches Sondervermögen er als erstes abschaffen möchte, sagte der FDP-Chef: „Das wird Schritt für Schritt erfolgen. Ein Beitrag zu mehr Haushaltswahrheit ist, dass wir 2023 und 2024 die allgemeine Rücklage auflösen, die ursprünglich für die Flüchtlingskrise gebildet und dann umgewidmet wurde.“ Kritik aus anderen EU-Ländern, wonach der Abwehrschirm zu groß und nicht ausreichend abgesprochen ist, wies Lindner zurück. „Offensichtlich ist der Eindruck entstanden, der Abwehrschirm sei nur für diesen Winter gedacht. Wir spannen ihn aber für die Zeit bis 2024 auf. Damit ist er im Verhältnis zu unserer Wirtschaftsleistung und den Finanzhilfen anderer Länder angemessen.“ Zugleich bremste Lindner Erwartungen an gemeinsame EU-Hilfen gegen die Energiekrise. „Das Programm NextGenerationEU mit seinen 750 Milliarden Euro gemeinsamen Schulden war ein einmaliger Schritt“, so der Finanzminister. „Es ist übrigens noch nicht ansatzweise genutzt.“ Das Sure-Programm zur Finanzierung von Kurzarbeit bestehe dagegen aus Darlehen, die nur gemeinsam durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert wurden. „Das ist etwas anderes. Gegenwärtig sehe ich aber für diese Diskussion keinen Anlass.“ Offen zeigte sich Lindner für gemeinsame Reformen des Energiemarkts.
„Wir müssen in der EU an den Ursachen arbeiten und nicht an den Symptomen“, sagte er. „Auch den Vorschlag eines dynamischen Preisdeckels bei Flüssiggas finde ich diskussionswürdig. Ich bin für die Zeit der Krise nicht prinzipiell dagegen, denn er könnte bei gemeinsamer Marktmacht eine wichtige Wirkung zur Dämpfung von Preisen haben.“
Foto: Christian Lindner (dts)
