FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Vorwürfe von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen, die FDP würde den Zeitplan für die Entscheidung zum Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus verzögern. „Die Gespräche dazu finden aktuell innerhalb der Ampelkoalition statt – und befinden sich, anders als es manche Gerüchte unterstellen, innerhalb des vorgesehenen Zeitplans“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor und den werden wir auch erreichen“, versicherte er. „Herr Habeck sollte jetzt ergänzend unbedingt prüfen, welche Kernkraftwerke wir zurück ans Netz holen können.“ Das sei „auch eine Frage der europäischen Solidarität“, so Dürr. Er bekräftigte die FDP-Forderung nach einem Weiterbetrieb zusätzlicher Atomkraftwerke bis zum 2024. „Der wichtigste Hebel zur Reduzierung der Preise in einer Marktwirtschaft ist und bleibt eine Ausweitung des Angebotes“, so Dürr. „Das haben kürzlich auch Ökonomen rund um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bestätigt: Um bis zu 12,1 Prozent würde sich der Strompreis bis 2024 absenken lassen, wenn man die Meiler am Netz ließe und eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben auf den Weg bringen würde.“
Foto: Robert Habeck (dts)
