Die FDP pocht auf einen vollständigen Abbau der kalten Progression. „Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem „Handelsblatt“.
Bei der Entlastung der „hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ könne es „keine zwei Meinungen geben“. Am Donnerstag werden die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt gegeben. Diese wird dem Staat laut Bericht des „Handelsblatts“ deutliche Mehreinnahmen in Aussicht stellen – vor allem wegen der hohen Inflation, die dem Fiskus etwa bei der Mehrwertsteuer ein deutliches Plus beschert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits einen Entwurf zum Ausgleich sogenannter schleichender Steuererhöhungen auf den Weg gebracht, der sich im Gesetzgebungsprozess befindet. Darin hatte das Bundesfinanzministerium allerdings noch mit einer deutlich geringeren Inflation in diesem und nächsten Jahr gerechnet. „Seitdem ist die Inflationsrate weiter gestiegen, sodass wir die Werte nun – wie ursprünglich vereinbart – im Gesetz anpassen müssen“, sagte Dürr. „Dieses Versprechen sollten wir jetzt zügig einlösen.“ SPD und Grüne sehen den Abbau der kalten Progression kritisch.
Schon dem ersten Gesetzesentwurf mit den geringeren Entlastungen hatten die Parteien nur zähneknirschend zugestimmt.
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