Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, hat die Iran-Politik der Vorgänger-Regierungen scharf kritisiert. „Die Iran-Politik der Bundesrepublik und der EU war in den letzten Jahren von einer gefährlichen Naivität geprägt“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).
Viele politische Akteure in Deutschland und in der EU hätten sich einseitig auf den Abschluss des Atomabkommens konzentriert und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht ausreichend thematisiert. „Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel“, so Djir-Sarai. Deutschland brauche „eine neue Iran-Strategie“, die „konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die mutige iranische Zivilbevölkerung“ vorsehe und Regime-Vertreter sanktioniere. Gespräche über das Atom-Abkommen sollen erst dann wieder zugelassen werden, „wenn gleichzeitig und gleichrangig über die problematische geopolitische Rolle des Iran und die dramatische Menschenrechtslage in dem Land gesprochen wird“. Die Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas hatten sich lange für das Atom-Abkommen mit dem Iran eingesetzt.
Foto: Iranische Botschaft [dts]
