Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Das Ministerium sei der Bitte jedoch nicht gefolgt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Demnach gab ein Staatssekretär des Ministeriums im Ausschuss Auskunft. Schönbohm habe es schriftlich aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. Denn er wisse gar nicht, was das Ministerium eigentlich geprüft habe und wie die Vorwürfe konkret aussähen. Im Übrigen habe sein Stellvertreter die kritisierten Sachverhalte in einem Brief bereits dargelegt. Gleichwohl ist bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Schönbohm werden seine Kontakte zum Verein “Cybersicherheitsrat Deutschland” zur Last gelegt, den er mitgegründet hat und dem in Teilen problematische Kontakte zu Russland vorgeworfen werden. Sowohl den Grünen als auch der Union reicht die Begründung bisher jedoch nicht aus. “Die exakten Hintergründe dieser Personalien bleiben bis heute nebulös”, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz dem RND. “Dass es um den dubiosen und problematischen Verein Cybersicherheitsrat e.V. skandalöse Vorgänge gibt, steht außer Frage. Trotzdem versteht man bisher nicht, was die konkreten Vorwürfe gegen Herrn Schönbohm sind. Wir verlangen vollständige Sachaufklärung im Hinblick auf alle Hintergründe dieses Vorgangs”, so von Notz.
Foto: Sitz von BSI und BMI [dts]
