Die EU will in diesem Winter bis zu 15.000 Ukrainer militärisch ausbilden. Das soll aus Sicherheitsgründen nicht in der Ukraine, sondern in EU-Ländern stattfinden.
Die beiden Einsatz-Hauptquartiere werden in Polen und Deutschland sein. Das Mandat für den Einsatz gilt zunächst für zwei Jahre. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hochrangige informierte EU-Diplomaten und entsprechende Beschlüsse. In einem am Freitagnachmittag verabschiedeten Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteees (PSK), dem die für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen Botschafter der 27 Mitgliedsländer angehören, heißt es: „Die entsprechenden Module und Strukturen sollen angesichts der Dringlichkeit der ukrainischen Forderungen schnell errichtet werden.“
Dem PSK-Beschluss zufolge soll es ein multinationales Trainingskommando auf operativer Ebene – im Beschluss wird es Combined Arms Training Command (CAT-C) genannt – geben, das nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Polen errichtet wird. Dort sollen ukrainische Soldaten etwa in der Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Waffen, im Sanitätswesen, im Umgang mit Cyberangriffen, in militärischer Logistik, in der Instandsetzung von Waffen, im Häuserkampf, aber auch in Fragen der Luftverteidigung und des Artillerieeinsatzes ausgebildet werden. Im dem zweiten Trainingskommando (Special Training Command) wird Deutschland nach Angaben von Diplomaten in größerem Umfang spezielle Ausbildungseinheiten anbieten, beispielsweise Minenräumung oder Taktikschulungen. Daneben sollen aber auch Lehrgänge in diversen EU-Ländern durchgeführt werden.
Die neue EU-Ausbildungsmission soll am 17. Oktober von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen werden. Die Ausbildungsmission, die offiziell „Militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union für die Ukraine“ (EUMAM UA) heißt, soll die bisherigen Trainingseinheiten der einzelnen EU-Staaten für ukrainische Soldaten mit zusätzlichen Angeboten ergänzen und die Ausbildung insgesamt länderübergreifend besser koordinieren. Ziel der Ausbildung ist laut dem internen sogenannten Krisenmanagement-Konzept (CMC) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), über das die „Welt am Sonntag“ ebenfalls berichtet und das die Einzelheiten des Einsatzes dokumentiert, dass „die Ukraine in der Lage ist, Kampfoperationen zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität eigenständig durchzuführen“. Der EAD räumt in dem Krisenmanagement-Konzept ein, dass die Ausbildungsmission von Moskau als „eskalatorischer Schritt“ angesehen werden könnte.
Gleichzeitig heißt es aber auch: „Die erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte an mehreren Fronten ist zwar ermutigend, aber sie bedeutet noch keinen Wendepunkt“. Weiter heißt es wörtlich: „Die bestehende internationale Unterstützung ist nicht ausreichend und die Bedürfnisse der Ukraine übersteigen ihre aktuellen Fähigkeiten.“ Die vorgeschlagene Mission würde laut Krisenmanagement-Konzept „signifikant dazu beitragen, die militärischen Fähigkeiten und die Resilienz der ukrainischen Streitkräfte zu verstärken und damit den Kampf der Ukraine gegen Russland unterstützen“. Die Zahl der Auszubildenden könnte sich in Zukunft noch weit über 15.000 Personen hinaus erhöhen.
Die Ukraine hatte laut Krisenmanagement-Konzept im September bis zu „neun Brigaden“ gefordert, die jeweils bis 5000 Soldaten umfassen können. Neben der geplanten Ausbildungsmission will die EU laut der „Welt am Sonntag“ auch die Militärhilfe für die Ukraine in den kommenden Monaten massiv ausbauen. Der bisherige Finanztopf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF), aus dem neben anderen außenpolitischen Maßnahmen auch der neuen Ausbildungseinsatz in der Ukraine und auch teilweise die Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten an die Ukraine finanziert werden, soll von derzeit 5,7 Milliarden auf etwa zehn bis zwölf Milliarden Euro bis 2027 aufgestockt werden, sagten informierte Diplomaten. Konkrete Entscheidungen gibt es dazu aber noch nicht.
Bisher wurden aus der EFF allein zur militärischen Unterstützung Kiews bereits 2,6 Milliarden Euro ausgegeben, demnächst soll eine weitere Tranche folgen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden fünf Tranchen in Höhe von jeweils etwas mehr als 500 Millionen Euro mobilisiert.
Foto: EU-Fahne (dts)
