Die beiden EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben auf das deutsche 200-Milliarden-Ausgabenpaket mit der Forderung nach einem neuen schuldenfinanzierten EU-Fonds zur Abfederung der Energiekrise reagiert. „Lassen wir uns von dem in der Coronakrise neu geschaffenen Sure-Programm inspirieren, um den Europäern und der Industrie in der aktuellen Krise zu helfen“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstausgabe).
Mit dem – wie der Corona-Aufbaufonds schuldenfinanzierten – Sure hat die EU währen der Pandemie die Kurzarbeit in den EU-Staaten gefördert. Ein Alleingang Deutschlands stelle die restliche EU vor Probleme, betonen die in der EU-Kommission für Binnenmarkt und Wirtschaft zuständigen Breton und Gentiloni: „Das von Deutschland beschlossene massive Hilfspaket von 200 Milliarden Euro – immerhin 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wirft Fragen auf. Allen voran: Was heißt das für die Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen, um ihre Unternehmen und Haushalte vergleichbar unterstützen?“ Es müsse unbedingt vermieden werden, dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt werde: „Wir dürfen keinen Subventionswettlauf starten.“ Breton und Gentiloni werben zudem für eine flexiblere Auslegung der EU-Schuldenregeln.
Sie wollen politische Versäumnisse, die den gemeinsamen Interessen der EU geschadet haben, berücksichtigen. Konkret nennen sie zu niedrige Ausgaben für die Verteidigung, die Energieinfrastruktur oder die Entkopplung von fosilen Energiequellen wie dem russischen Gas. Das zielt allen voran auf Deutschland.
Foto: EU-Fahne (dts)
