Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet von den Bund-Länder-Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwoch einen „tragfähigen Kompromiss“ für die strittigen milliardenschweren Finanzierungsfragen. „Maßgeblich ist, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
„Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden.“ Dreyer gab die Zusicherung, dass Bürger sowie Unternehmen sicher sein könnten, „dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen“. Sie erwarte aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiere, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Dreyer sprach mit Blick auf die Bewältigung der Energiekrise von „enormen Herausforderungen“ für die Bürger, die Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand.
Die Bundesregierung habe mit drei „Entlastungspaketen“ sowie einem 200 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für eine Gaspreisbremse und auch mit den zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung „bereits wesentliche Schritte eingeleitet, um die von Russland ausgelösten Belastungen abzumildern“.
Foto: Malu Dreyer [dts]
