Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen Frankreichs, Dänemarks, Spaniens, Italiens und Tschechiens Vorschläge für neue EU-Sanktionen gegen den Iran eingebracht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Demnach sollen wegen der Niederschlagung der Frauenproteste im Iran insgesamt 16 Personen, Organisationen und Einrichtungen mit Strafen belegt werden. Bei den Gelisteten handle es sich vor allem um Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats, aber auch politische Repräsentanten seien darunter, schreibt das Nachrichtenmagazin. Ziel der Initiatoren ist es demnach, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 17. Oktober die neuen Sanktionen beschließen. Mit Widerstand aus dem Kreis der EU-Mitgliedstaaten wird dem Vernehmen nach nicht gerechnet. Die Strafen sollen im Rahmen des Iran-Menschenrechtssanktionsregimes der EU beschlossen werden. Zuletzt kam dieses Instrument 2019 zur Anwendung – nach der gewaltsamen Niederschlagung der damaligen Proteste. Die US-Regierung hatte vor rund zwei Wochen Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der iranischen Sittenpolizei verhängt.
Foto: Iranische Botschaft (dts)
