Deutschland muss mehrere Millionen Euro für Emissionsrechte zum Ausgleich verfehlter Klimaziele aus den Jahren 2013 bis 2020 zahlen. Konkret geht es um CO2-Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels zwischen 2013 und 2020, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit.
Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) unterzeichnete am Rande des Treffens des europäischen Umweltrats Ankaufverträge über Emissionsberechtigungen mit Bulgarien, Ungarn und Tschechien unterzeichnet. Insgesamt muss Deutschland über elf Millionen Emissionsberechtigungen erwerben, sogenannte Annual Emission Allowances (AEA). Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums fließen alle gezahlten Gelder werden direkt in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Ungarn wird demnach die Anschaffung zusätzlicher elektrisch betriebener Stadtbusse im öffentlichen Personenverkehr fördern, in Tschechien wird die energetische Sanierung von Eigenheimen und in Bulgarien die Sanierung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude unterstützt. Auch die Dokumentation, Auditierung der Umsetzung sowie die Berichtspflichten der Verkäuferstaaten sind in den Verträgen geregelt, die Deutschland mit den Ländern jeweils zum Ankauf von Emissionsberechtigungen abschließt. EU-weit wurden die Emissionsgrenzen insgesamt für den Verkehrs- und Gebäudesektor bis 2020 innerhalb des europäischen Lastenteilungsmechanismus eingehalten, da einige Mitgliedstaaten ihre Klimaziele sogar unterschritten haben. Dies war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland freie Emissionsberechtigungen in ebendiesen Ländern kaufen konnte. Die Details des Ankaufs sollen nach dessen vollständigem Abschluss bis spätestens Ende Februar 2023 veröffentlicht werden, so das Ministerium.
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