Kurz vor der umstrittenen Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt ein Reizthema der chinesisch-deutschen Beziehungen zurück: Nach Einschätzung von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsvertretern schränkt die Bundesregierung die Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei an den deutschen 5G-Netzen nicht entschlossen genug ein. Huawei-Bauteile sind trotz aller Warnungen weiterhin integraler Bestandteil deutscher Mobilfunknetze.
Eigentlich sollte das neue IT-Sicherheitsgesetz die digitale Infrastruktur schützen, aber es zeigt erst sehr langsam Wirkung, wie Recherchen des „Handelsblatts“ zeigen. Die Netzbetreiber Telefónica und Vodafone haben demnach bei ihren 5G-Kernnetzen zwar auf Komponenten von Huawei verzichtet. Und die Deutsche Telekom nimmt die umstrittenen Teile derzeit aus ihrem Kernnetz „heraus“. Allerdings wird in den wesentlich größeren Zugangsnetzen noch immer Huawei-Technik verwendet.
Der chinesische Konzern selbst gibt an, höchsten Sicherheitsstandards zu genügen. Wirtschaft und Politik fordern jedoch Nachbesserungen. „Tag um Tag wird Hardware von Firmen aus Ländern verbaut, die uns offen schwächen wollen“, sagte Albrecht von der Hagen vom Verband der Familienunternehmer. „Natürlich sehen wir die Beteiligung Chinas an kritischen Infrastrukturen sehr, sehr kritisch“, warnte BND-Präsident Bruno Kahl kürzlich.
Die Mahnung sei eindeutig gewesen, so FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: „Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft müssen dringend ihre Naivität im Umgang mit China ablegen.“ Auch aus der Opposition kam Kritik: „Der Bundestag hat über zwei Jahre für klare Sicherheitsanforderungen beim 5G-Ausbau gekämpft“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Handelsblatt“. Schon damals sei klar gewesen, dass die Zeit dränge, weil die Anbieter sonst einfach Fakten schaffen würden. „Genau das droht nun, weil das Bundesinnenministerium die Anwendung des IT-Sicherheitsgesetzes verschläft.“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will reagieren und versprach, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Die SPD-Politikerin sagte der Zeitung: „Wir prüfen den Einsatz kritischer Komponenten in 5G-Netzen sehr genau. Und wir werden diesen Einsatz immer dann untersagen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird.“
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