Der frühere Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Haltung der Bundesregierung zum Iran scharf kritisiert. Die Regierung scheue die direkte Kritik am Regime in Teheran, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Online-Ausgabe).
Dabei unterdrücke das Mullah-Regime die Frauen, verletze die Menschenrechte, beliefere Russland mit Drohnen und unterstütze Terroristen weltweit. „Um sich nicht gänzlich von den eigenen Werten in der deutschen Außenpolitik zu verabschieden, wäre es für Berlin aber das Mindeste, einen ersten Schritt zu wagen und die Iran-Verbündeten im Jemen, die Houthis, auf die Terrorliste zu setzen“, schrieb Beyer. Auch die Zusammenarbeit und der Handel mit dem Iran müsse auf den Prüfstand: „Ich fordere von der Bundesregierung, die seinerzeit aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran vollständig wiedereinzusetzen und das Umgehungsinstrument Instex, das immer schon problematisch war, sofort einzustampfen. Darüber hinaus sind umgehend alle Verhandlungen mit dem Mullah-Regime auszusetzen, einschließlich der zum jetzigen Zeitpunkt sinnlosen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Wiener Nuklearabkommens“, so Beyer.
Er kritisierte auch die Reaktion der Bundesregierung auf den Einsatz iranischer Kampfdrohnen auf russischer Seite im Ukraine-Krieg. „Iran hat mit der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland gegen die UN-Resolution 2231 verstoßen. Das wirft – leider – ein Schlaglicht auf die deutsche Bundesregierung, die im August angekündigt hatte, Drohnenabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern und bis heute säumig geblieben ist“, so der CDU-Politiker. Die Lieferung müsse sofort erfolgen.
„Berlin soll sich mit höchster Priorität im UN-Menschenrechtsrat dafür einsetzen, Iran wegen massenhafter Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen“, schrieb Beyer.
Foto: Protest gegen den Iran [dts]
