Der Wirtschaftsausschuss und der Auswärtige Ausschusses des Bundestages sollen sich noch in dieser Woche mit der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen beschäftigen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe).
Demnach hat die Unionsfraktion entsprechende Sondersitzungen beantragt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung: „Eine mögliche Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens am wichtigsten deutschen Seehafen betrifft elementare Fragen der nationalen Sicherheit.“ Deshalb dürfe diese Entscheidung nicht ohne vorherige umfassende Unterrichtung und Einbindung des Deutschen Bundestages erfolgen. „Die Zeit drängt, da die Frist für die Investitionsprüfung bereits am 31. Oktober 2022 abläuft.“ Sollte bis dahin keine Untersagung erfolgen, gelte das Geschäft als genehmigt. Aus diesem Grund habe die CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse noch in dieser Woche beantragt. „Sollte die Bundesregierung auch hier Antworten schuldig bleiben, behalten wir uns vor, umgehend eine Sondersitzung des Bundestages zu beantragen“, sagte Schnieder.
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