Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn dem Fernsehsender Phoenix.
„Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort.“ Daher werde es „gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben“. Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht Baerbock hingegen angesichts der aktuellen Lage als zweitrangig an. „Mit Blick auf die Panzer, die sie angesprochen haben, haben wir mit dem Ringtausch gerade durch andere Länder die Panzer, die die Ukraine dringend brauchte. Zusätzlich konnten aufgrund dessen, dass die ukrainischen Truppen im Osten weiter vorgezogen sind, sehr viele russische Panzer übernommen werden, die jetzt genutzt werden.“
Deswegen dränge die Panzerfrage derzeit nicht so, sondern vor allen Dingen die Luftverteidigungsfrage. Die Unterstützung der Ukraine mit mehr Waffen sieht Baerbock als Auftrag der Grünen. „Wir unterstützen die Ukraine mit Waffen nicht, obwohl wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind, sondern weil wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind. Weil wir leider in der Weltgeschichte erlebt haben, dass es Situationen gibt, wo wir nur allein durch die Verteidigung Menschenleben retten können.“
Den Vorschlag, zwei deutsche Atomkraftwerke vorübergehend in den Streckbetrieb zu nehmen, um auf die Energiekrise zu reagieren und Energiesicherheit für den Winter zu gewährleisten, sieht die Grünen-Politikerin bereits als Kompromiss der Grünen in der Ampelkoalition an. „Das schmerzt mich als Mitglied der Bundesregierung sehr, dass es in der Bevölkerung ein Gefühl gibt, wir würden uns nicht einigen können. Deshalb ist es mir und uns als Grünen so wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten Kompromisse machen und bereit sind, Verantwortung nicht nur zu übernehmen, sondern in einer Dreierkonstellation gemeinsam Entscheidungen zu treffen.“
Foto: Annalena Baerbock [dts]
