Die Klimaaktivisten von der Gruppe “Letzte Generation” haben bekannt gegeben, dass sie wieder Autobahnen in der Hauptstadt blockieren wollen. Und das soll auch schon bald passieren.
Autobahnblockaden werden ab 10. Oktober 2022 in Berlin erwartet
Bekannt gegeben hat die Gruppe “Letzte Generation”, dass man wieder ab Montag den 10. Oktober 2022 Autobahnen in Berlin für den Verkehr blockieren will, genau so lange, bis sich die aktuelle Regierung endlich den Klimazielen annehme und ihre generell Klimapolitik ändere.
Die Gruppe bekräftigte noch einmal, dass sich die Blockaden nur indirekt an die Autofahrerinnen und Autofahrer richteten, vielmehr soll damit ein Signal an die Politik gesendet werden.
Die Forderung nach einem Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde
Konkret fordern die Aktivisten der Gruppe außerdem ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Außerdem wäre es wichtig, dass es einen bezahlbaren ÖPNV gibt, den sich alle Menschen auch leisten können.
Straßenblockaden der vergangenen Monate
Auch in den letzten Monaten führte die Gruppe im gesamten Bundesgebiet einige Verkehrsblockaden durch. Blockiert wurden dabei auch immer wieder Ausfahrten von Autobahnen, wie der der A100 in Berlin. Die Polizei musste hier die Abfahrten sperren und den Verkehr umleiten, das führte zu langen Staus. Autofahrerinnen und Autofahrer wurden zum Teil von den Blockaden überrascht. Viele Verkehrsteilnehmer*innen ließen den Klimaaktivisten ihren Zorn spüren, einige wurden auch handgreiflich.
Rettungswagen würden zu keiner Zeit blockiert werden
Schon damals wurde der Gruppe nachgesagt, immer wieder auch Rettungswagen im Einsatz zu blockieren, dies wurde jedoch mehrfach von der Gruppe selber dementiert. “Wir haben uns nicht alle an der Straße gleichzeitig festgeklebt, so dass es immer wieder die Möglichkeit gibt, Rettungswagen passieren zu lassen”, sagte uns damals ein Teilnehmer im Interview mit Hubu.de.
Staatsanwaltschaft hat mehr als 100 Strafbefehle erlassen – nur in Berlin
In Berlin dagegen hat die Berliner Staatsanwaltschaft bereits über mehr als 100 Strafbefehle gegen die Gruppe “Letzte Generation” erlassen. Ein 20-jähriger Aktivist wurde erst im August zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt. Andere Aktivisten mussten Geldstrafen zahlen, oft in der Höhe von ca. 200 Euro.
Auch ein bekannter YouTuber gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft
Auch der deutsche YouTuber und Twitter-User DanniPilger alias #Hambi bleibt teilte auf Twitter seinen Unmut über die drakonischen Strafen der Staatsanwaltschaft mit und bat seine Community mehrfach um Spendengelder, da er sonst die Kosten der Strafbefehle nicht zahlen könne, andernfalls drohe ihm die Unterbringung in einer JVA. Pilger, der laut seinen eigenen Angaben “journalistisch tätig sei”, wurde oft vorgeworfen, selbst ein Teil der Bewegung zu sein. Er selbst begleite jedoch nur die Blockaden und wurde vielfach selbst Opfer, gerade auch im Hinblick auf die Einschränkung der Pressetätigkeit als Berichterstatter – direkt bei den Blockaden bspw. in Berlin.
Einschränkungen der Pressefreiheit welche von der Polizei ausgeht
Folgt man den Angaben der zahlreichen Verstöße gegen die Pressefreiheit bei Twitter, so kam es bereits ziemlich häufig bei den Straßenblockaden zu Verstößen und Einschränkungen. Journalistinnen und Journalisten wurde teilweise der Zugang zum Ort des Geschehens verweigert, sie wurden von der Polizei dazu aufgefordert ihre journalistische Tätigkeit kurzzeitig zu beenden. Dies berichtete auch der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, auf seinem Twitter-Account.
Bild: Presscov
