Angesichts der andauernden Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das iranische Regime werden im Bundestag Rufe nach neuen Sanktionen laut. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für einen Kurswechsel da. Eine neue Iran-Strategie ist notwendig. Diese Strategie muss konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die mutige iranische Zivilbevölkerung vorsehen und umfassende personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter des Regimes beinhalten. Die derzeitigen personenbezogenen Sanktionen der EU sind halbherzig und schwach.“
FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt sagte: „Ich hoffe die Bilder der Großdemonstration in Berlin kommen nicht nur bei den Mullahs an, sondern sorgen auch im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt für eine neue Iranpolitik. Die Verhandlungen über das Atomabkommen müssen gestoppt werden. Deutschland sollte Mitgliedern der iranischen Regierung ihre Visa entziehen.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte zu den bisherigen Sanktionen der Europäischen Union: „Nach oben ist noch mehr möglich, insbesondere über eine noch weitreichendere Listung von zusätzlichen Angehörigen des iranischen Sicherheitsapparats.“ Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, forderte die Unterstützung der iranischen Protestbewegung.
„Das Mullah-Regime mit seinem Repressionsapparat ist angezählt. Diese Chance müssen wir als Deutschland und EU ergreifen und tatkräftig unterstützen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Wir müssen der Opposition im Iran Internetzugang und Plattformen zur Verfügung stellen. Hier ist kreative Außenkulturpolitik gefragt.“
Wadephul forderte weiter: „Die EU-Sanktionen müssen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes ausgeweitet werden, die an der Unterdrückung der aktuellen Proteste beteiligt sind.“ Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion, sagte: „Wirksame Unterstützung der demokratischen Opposition und Protestierenden, sofortiger bundesweiter Abschiebestopp in den Iran sowie die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen, sind notwendige Maßnahmen.“
Foto: IranAir [dts]
