SPD und FDP sind sich uneinig über eine mögliche Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, plädiert trotz der Proteste im Iran für die Wiederaufnahme der Verhandlungen: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen kommt“, sagte Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Es gibt aktuell keinen besseren Weg dazu als eine Rückkehr zum JCPoA, dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan.“ Der SPD-Politiker warnt davor, dass sich der Iran andernfalls ähnlich wie Nordkorea gegen den Druck von außen immunisieren könnte. Das sieht die FDP-Bundestagsfraktion kritisch. Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP, sagte dem RND: „Ein Atomabkommen zum Preis der im Iran stattfindenden Menschenrechtsverletzungen wäre bitterer Hohn.“ Unterstützt wird er dabei von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Gespräche über ein Atomabkommen sind erst wieder denkbar, wenn gleichzeitig über die problematische geopolitische Rolle des Iran und das Vorgehen des Regimes gegenüber den friedlichen Protestierenden gesprochen wird“, sagte er dem RND. Djir-Sarai forderte einen Kurswechsel in der Iran-Politik. Zu lange hätten sich wichtige politische Akteure im Westen auf den Abschluss des Atomabkommens fixiert und dafür die Frage der Menschenrechte vernachlässigt: „Es wird nun Zeit, dass Deutschland und die EU ihre Naivität gegenüber dem Regime ablegen“, so der Liberale.
Foto: Protest gegen den Iran [dts]
