Innerhalb der Ampelkoalition gibt es weiterhin Streit um die Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse darf nicht zum Bremsklotz einer guten Zukunft werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Reform oder ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr vehement ab. Deutschland habe die Chance, stärker, souveräner und nachhaltiger aus der Krise zu kommen, sagte Audretsch. „Das geht nur, wenn wir jetzt stabilisieren und gleichzeitig in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die ökologische Transformation investieren.“ Um das Land zusammenzuhalten und zugleich Zukunft zu schaffen, so der Grünen-Politiker weiter, „muss der Staat bereit sein, mit voller Finanzkraft einzusteigen“.
Man dürfe keine Angst haben, „in die Vollen zu gehen“. Audretsch sagte weiter: „Das Schlimmste wäre, das Land jetzt in eine Rezession zu treiben“, um der Inflation zu begegnen. Die Zentralbank könne die Inflation nicht bekämpfen, weil sie deren Ursache, die Energieknappheit, nicht beeinflussen könne. „Das geht nur, indem wir kurzfristig Energie sparen, die Preise drücken und mittelfristig die Transformation vorantreiben“, sagte der Fraktionsvize.
„Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen.“
Foto: Schuldenuhr (dts)
