Die Ampelkoalition will die 200 Milliarden Euro für die geplanten Energiepreisdeckel mit einer ansonsten drohenden Konjunktureinbruch und schweren Verwerfungen in der Wirtschaft begründen. Der Abwehrschirm sei zur „Abfederung schwerer wirtschaftlicher Schäden“ erforderlich, heißt es im Gesetzentwurf zur Umwidmung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet darüber. Die Formulierungshilfe wurde am Freitagmorgen an die Länder verschickt. Diese haben nur sechs Stunden Zeit (bis Freitag 14 Uhr), ihre Stellungnahme abzugeben, wie aus der Begleitmail hervorgeht, über die die RND-Zeitungen berichten. Verbrauchervertrauen sowie Geschäftserwartungen im Einzelhandel hätten zuletzt pessimistischere Werte als im Tiefpunkt der Corona-Pandemie erreicht, heißt es im Entwurf. Auch andere Wirtschaftsbereiche schauten zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Ohne sofortiges Gegensteuern drohe ein „Strukturbruch für die deutsche Volkswirtschaft“. Es bestehe die Gefahr, dass kurzfristig Unternehmen und ganze Branchen „wegbrächen“, heißt es weiter. „Mit Hilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann ein solcher vermeidbarer Strukturbruch und Technologieverlust verhindert werden, wenn die Handlungsbereitschaft des deutschen Staates nach innen und außen glaubwürdig unterstrichen wird“, wird argumentiert. Der Abwehrschirm stelle für Bürger und Wirtschaft jedoch Gewissheit dar, dass alles getan werde, diese Notsituation zu meistern. „Der Abwehrschirm kann somit dazu dienen, die sonst eintretende Abwärtsspirale zu stoppen“, so die Gesetzesbegründung. Die Kabinettbefassung ist der Begleitmail zufolge für den 10. Oktober vorgesehen. Dieser Termin sei erforderlich, um das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.
Foto: Container (dts)
