Tag: 25. Oktober 2022

Der sich abzeichnende Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen stößt bei den Grünen weiter auf…

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die SPD ein Stiftungsgesetz aufgrund der hohen…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr…

Aktuelle Zahlen des Luftfahrtbundesamtes deuten darauf hin, dass die Zahl der Laserattacken auf Piloten zunimmt. Bundesweit stieg die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Ablehnung auf den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für eine…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an diesem Mittwoch die überarbeiteten und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für eine…

Die Klimaschutz-Organisation Fridays for Future hat sich nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag enttäuscht…

Eine große Mehrheit der Deutschen versucht in diesem Herbst laut einer Umfrage, möglichst wenig zu heizen. Das ergab…

Die SPD ist in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass die kalte Progression die Bürger in diesem und im nächsten Jahr…

Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein)…

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für Booster-Impfungen gegen Corona ausgesprochen, die über die Empfehlung…

Vor dem Auslaufen des staatlichen KfW-Neubauförderprogramms am Jahresende sind gut zwei Drittel der Mittel abgerufen worden. Das teilte…

Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), lehnt den angestrebten Kompromiss zum Einstieg der chinesischen Reederei…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelobt. “Es ist sehr gut, dass er…

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak ist im Amt. Er wurde am Dienstag von König Charles III. ernannt.…

Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich die Gefährdungslage im Cyber-Raum zuletzt weiter…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Wiederaufbau der Ukraine als “kolossale Aufgabe” bezeichnet. Die Ukraine brauche regelmäßige…

Trotz Wirtschaftsabschwung kann der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen eine Verschärfung der Maskenpflicht ausgesprochen. Das verpflichtende Tragen von Masken…

Die Bundesregierung stellt ihre Innovationsförderung neu auf. Bis 2025 will sie eine große Zahl selbst gesetzter, messbarer Ziele…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt langfristig darauf, Russland dazu zu bringen, sich finanziell am Wiederaufbau der Ukraine zu…

Kurz vor der umstrittenen Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt ein Reizthema der chinesisch-deutschen Beziehungen zurück: Nach…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Steinmeier zu Überraschungsbesuch in Ukraine eingetroffen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstagmorgen zu einem überraschenden Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Ihm sei…

Rund 50 Umweltverbände und Naturschutzgruppen fordern die Bundesregierung auf, das Verbot von Fracking in Deutschland auszuweiten. Das berichten…

Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, Veronika Grimm, lehnt die Einführung einer allgemeinen Heizkostenbremse ab. “Man sollte nicht den Eindruck…

Im Streit um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel verstärken die Länder den Druck auf den Bund. Wie die “Rheinische…

Die Ukraine erwartet von Deutschland einen hohen Beitrag für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. “Wir brauchen jeden…

SPD und FDP sind sich uneinig über eine mögliche Neuauflage des Atomabkommens mit dem Iran. Der außenpolitische Sprecher…