Tag: 23. Oktober 2022

Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson gibt im Kampf um ein mögliches Comeback vorerst auf. Er werde sich nicht um…

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, dass rechtsextreme Proteste in Ostdeutschland durch den berechtigten Ärger über…

Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Das “Enfant terrible” der Grünen konnte auch ohne die Grünen gewinnen, als…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treten für einen “Marshallplan” zum Wiederaufbau der…

Angesichts der andauernden Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das iranische Regime werden im Bundestag Rufe nach…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen geäußert. “Uns…

Für den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu nutzen,…

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Kiew den Bau einer sogenannten “schmutzigen Bombe” vorgeworfen. Entsprechende Warnungen seien in Telefonaten…

Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Delegationsleiter Peter…

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch,…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Reaktivierung der Pipelines aus Russland…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Fluchtbewegung im Winter. “Die jüngsten…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat an die Bundesregierung appelliert, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Die…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Rishi Sunak bestätigt Kandidatur für Truss-Nachfolge.…

Großbritanniens Ex-Finanzminister Rishi Sunak hat seine Kandidatur für die Nachfolge von Premierministerin Liz Truss bestätigt. “I want to…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge…

Auf dem bevorstehenden Klimagipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich will sich die Bundesregierung für Hilfen an ärmere Länder zur…

Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden.…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Anfang des nächsten Jahres die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Die Eckpunkte kämen…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen empörten Brief geschrieben, um die Ampel-Koalition dazu…

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen.…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen…

In der Woche der “Richtlinienkompetenz-Entscheidung” von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten können die Sozialdemokraten ihren…

Die Bundesregierung verzichtet auf den Bau eines neuen Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER. Stattdessen wollen Kanzler und Minister…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt eindringlich vor einer erneuten Schließung von Jugendtreffpunkten in diesem Winter. “Auf keinen Fall…

Mit einem eigenen Konzept für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie einem Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag will die Linke am…