Tag: 21. Oktober 2022

Großbritanniens Ex-Finanzminister Rishi Sunak ist der erste Anwärter auf die Nachfolge von Premierministerin Liz Truss, der die notwendige…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann 2023 mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne…

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. “Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich…

Der für Energie zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet erst für den Winter 2023/2024 eine gezieltere Deckelung der…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt die Auflage von neuen EU-Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges…

Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen die heftige Kritik, die sie für eine Aussage zu den Grünen erhält. Das…

Die erste Wasserstoff-Lieferung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für Deutschland wurde am Freitag im Hamburger Hafen von…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mit Krediten von über 140.000 Euro Kredit…

Das für Montag in Augsburg geplante Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Frankreich und Polen, bekannt als…

Der umstrittene Verkauf der Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen nach China ist nach Worten von Bundeskanzler…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Gebrauch der Richtlinienkompetenz geschwächt. “Machtworte…

Eine große Mehrheit der EU-Länder will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen. Das wäre nach Ansicht der…

Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt fordert zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur den Einsatz von unbemannten Bundeswehrdrohnen vom Typ…

Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Katar will die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Der wegen Vorwürfen angeblicher Russland-Nähe in dieser Woche von seinem Posten freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in…

Die Länder sind gegen den zuletzt kommunizierten Plan zur Umsetzung einer sogenannten “Gaspreisbremse”. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan…

Beim EU-Gipfel bleibt eine klare Strategie zum Umgang mit der Gaskrise weiter nicht erkennbar. Der Europäische Rat habe…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Dies berichtete der niedersächsische…

Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen…

Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten “Abwehrschirm” beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD…

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel-Koalition nach Einschätzung des “ZDF-Politbarometer” keine Mehrheit mehr. Die…

An der Anfang November geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entzündet sich Kritik. Im Bundeswirtschaftsministerium, im Auswärtigen…

Eine klare Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger spricht sich laut einer Umfrage angesichts der Energiekrise für einen…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die chinesischen Kaufabsichten für Anteile…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat staatliche Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus dem 200-Milliarden-Euro-Fonds des Bundes zur Dämpfung der…

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat das von Bund und Ländern geplante 49-Euro-Ticket als zu…

Der Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat die Kritik zurückgewiesen, die Entlastungen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise würden…

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, hat angesichts der Ukraine-Krise und zunehmender Handels-Störungen Kritik am…

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiterhin ein hohes Maß…

Der Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, Patrick Rothkopf, hat sich besorgt über die Lage seiner Branchen geäußert. “Wir…

Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten “Abwehrschirm” gegen die hohen Energiepreise in Höhe von 200 Milliarden…

Der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, erwartet einen “schnellen Prozess” zur Ernennung eines Nachfolgers der zurückgetretenen Premierministerin…

Patientenschützer kritisieren die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und werfen den Kliniken “Alarmismus” vor. Lauterbach wolle…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die bisherigen Pläne für eine Gaspreisbremse nicht für ausreichend. Die Übernahme der Abschlagszahlung…

Der Sozialverband VdK warnt vor Ungerechtigkeiten bei der gestern von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedeten Energiepauschale für Rentner.…

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußert scharfe Kritik an dem Ampel-Vorhaben, die Bundestagswahl in 431 von 2.256 Wahlkreisen…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf das 49-Euro-Ticket weitere Bundesmittel für den Ausbau des…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat haben deutliche Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesgesundheitsminister…

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat eine harte Bestrafung der mutmaßlichen Brandstifter von Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. “Die Täter…

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat von Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Koalitions-Linie zur beabsichtigten Beteiligung Chinas am…

Deutschland braucht nach Überzeugung der Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, eine neue Partei, um die Politik der Ampel…