Tag: 19. Oktober 2022

Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, hat die Iran-Politik der Vorgänger-Regierungen scharf kritisiert. „Die Iran-Politik der Bundesrepublik und…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant weiter einen Besuch in der Ukraine. „Wir sind in engen und vertraulichen Planungen eines…

Deutschland steuert womöglich auf einen dritten Corona-Winter zu und der Soziologe Armin Nassehi sieht die Politik erneut kaum…

Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die…

Die EU-Kommission will den Schuldenabbau in der Euro-Zone künftig strenger überwachen, den nationalen Regierungen aber mehr Flexibilität gewähren.…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Steinmeier sagt Reise nach Kiew…

Es wird wohl wieder nichts mit einem Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine: Frank-Walter Steinmeier hat laut eines…

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die geplante Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Vermietern und…

Die britische Regierung bleibt im Krisenmodus. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Innenministerin Suella Braverman das Handtuch wirft –…

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wertet die Ausrufung des Kriegsrechts in den annektierten Gebieten der Ukraine als ein Zeichen…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger ausgesprochen. „Demokratie ist nichts Selbstverständliches, und sie…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Angela Merkel zu mehr Selbstkritik zu ihrer Russlandpolitik aufgefordert. „Von der ehemaligen Bundeskanzlerin…

Wolfgang Schäuble hat sich zu den Reparationsforderungen Polens ablehnend geäußert und zugleich bekräftigt, dass das Land zum Kern…

Die Klitschko-Brüder laden die Publizisten Richard David Precht und Harald Welzer, die die militärische Unterstützung infrage gestellt haben,…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hält es für wichtig, dass die CDU wieder mehr Profil entwickelt. „Das ist…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier besetzten ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die geplante Gaspreisbremse bereits ab Januar auch für…

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der FDP fordert eine deutsche Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen für die…

Die unter immer stärkerem Druck stehende britische Premierministerin Liz Truss lehnt einen Rücktritt ab. „I am a fighter…

Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine schnelle Reaktion der Europäischen Union auf den Einsatz von iranischen…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin verhängt Kriegsrecht in besetzten Gebieten.…

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023…

Die Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den zweiten „Masterplan…

Der sogenannte „Hanfverband“ (DHV) kritisiert die am späten Dienstagabend bekannt gewordenen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis aus dem…

Kurz vor der ersten Lesung des neuen „Chancen-Aufenthaltsrechts“ hat die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) das Gesetz verteidigt. „Die…

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, hat sich mit einem Appell an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul…

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis kritisiert. „Aus ärztlicher Sicht ist Cannabis,…

In Bayern soll es vorerst keine Maskenpflicht in Innenräumen geben. „Wir nehmen Hinweise von Fachverbänden zur Corona-Lage selbstverständlich…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht mehr darauf beharren, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2024 verlängert werden. Es…

Die Umsetzung der geplanten „Strompreisbremse“ dürfte sehr komplex werden. Das zeigt eine Präsentation aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit der…

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Ermittlungen zum vermeintlichen Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2…

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Hessen liegt die CDU laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest…

Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren.…

Ein Ausweichen auf Online-Lehrveranstaltungen, um Heizkosten zu sparen, darf aus Sicht der bildungspolitischen Sprecherin der FDP, Ria Schröder,…

Nach Angaben des britischen Militärheimdienstes nehmen die Moralprobleme in der russischen Armee zu. Wichtige Elemente der militärischen Führung…

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, begrüßt die Laufzeit-Verlängerung dreier Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. „Die Verlängerung der Laufzeit…

DIHK-Präsident Peter Adrian hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach dem Kanzler-Machtwort zum befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte…

Die Union hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zweifel gezogen, den Präsidenten des Bundesamtes für…

Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nachschärfen: Kliniken sollen künftig…

Die Automobilindustrie sieht den Boom der E-Mobilität durch die hohen Strompreise gefährdet und hat die Politik aufgefordert, durch…

Angesichts der Debatten über Stromausfälle und Gasmangel im Winter registrieren Hilfsorganisationen verstärkten Zulauf auf Vorbereitungskurse für Katastrophenfälle und…

Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus zu verlängern und bereits…

Die Bundesregierung liefert der ukrainischen Armee ein „Winterpaket“, um besser über die kalten Monate zu kommen. Das berichtet…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den…

Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert. Es dürfe nicht…

Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte…

Die Regierungschefin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat vor dem Start der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag Entlastungen für Haushalte…