Tag: 17. Oktober 2022

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Atomlaufzeiten scharf verurteilt. „Was für…

Der Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland (JA) hat am vergangenen Wochenende die Forderung nach Atomwaffen für Deutschland…

Die Grünen haben betont reserviert auf die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Schloz (SPD) reagiert, die Laufzeit aller drei…

Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf…

Der RWE-Konzern akzeptiert die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Atomkraft. „Der Bundeskanzler hat entschieden, die Laufzeit aller drei noch…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Scholz spricht Machtwort im AKW-Streit. Die…

Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht. Er…

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk…

Nach der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), rechtliche Nachbesserungen…

Im AKW-Streit fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Weiternutzung aller verfügbaren Kernkraftwerke. „Wir müssen alles, was…

Der neue Bahn-Aufsichtsratschef Werner Gatzer sieht in seinem Posten keine Interessenkollision mit seiner Funktion als Finanzstaatssekretär. „Seit ich…

Der konservative Politiker Ulf Kristersson ist zum neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt worden. Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei kam…

Nach dem Minenunglück in der türkischen Schwarzmeerprovinz Bartin mit über 40 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem türkischen…

Die Kompetenzen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bundesweit zuletzt deutlich zurückgegangen. Das geht aus…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: Baerbock: EU will Sanktionen gegen iranische…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Sanktionen der EU gegen den Iran angekündigt. Wenn man sehe, dass weiterhin…

Das von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstütze Soziale Netzwerk „Truth Social“ erreicht offenbar deutlich weniger Nutzer als zu seinen…

Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete“ Afghanen auf den Weg gebracht. Geplant sei,…

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet in den kommenden Wochen weitere Vorstöße der ukrainischen Armee. „Natürlich spornen die Erfolge…

Um die hohen Energiekosten bewältigen zu können, hat die Technische Universität Berlin schnelle Zusagen der Politik gefordert. „Wir…

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen offenbar erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Es habe mehrere Explosionen im…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch die deutsche Infrastruktur für ein potenzielles Angriffsziel.…

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner wollen die Maßnahmen im Kampf gegen kriminelle Clanfamilien…

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der geplanten EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will einen neuen Finanzierungskonsens zwischen Bund und Ländern für den ÖPNV erreichen. „Wir müssen…

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt die EU davor, neue gemeinsame Schulden aufzunehmen, um damit Preisdeckel für…

Die Zahl der Referendare in NRW, die zur Aushilfe beim Unterricht an Schulen zur Verfügung stehen, ist zuletzt…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorstand der Deutschen Bahn aufgerufen, erkannte Probleme konsequent anzugehen und dauerhaft zu…

Der designierte neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, lobt Deutschland für die Unterstützung der Ukraine. Makejew,…