Tag: 16. Oktober 2022

Der AKW-Beschluss des Grünen-Parteitags ist in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. „Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen nach einem „Sondervermögen“ im Gesundheitsbereich eine Absage erteilt. „Wir können nicht für…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), beklagt eine immer schlechter werdende Ernährungslage in der Welt. „Wir müssen…

Zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Bonn haben sich die Delegierten am Sonntag eine hitzige Debatte über den umstrittenen…

Nachdem sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern im Grundsatz auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des…

Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen…

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer „europäischen Panzerallianz“ zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte…

Die Probleme der Ampel-Koalition sind nach Einschätzung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor allem dadurch entstanden, dass die…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. „Wenn die Säckel immer leerer werden, überlegen…

Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine Kompromisslösung mit der FDP ab. „Wir…

Die Linke will in der Debatte über steigende Flüchtlingszahlen mit einem Vorstoß für Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft…

Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Heyo Kroemer, warnt vor einem schwierigen Winter. „Ich hätte es mir während der…

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben…

Um Leistungsbetrug beim künftigen „Bürgergeld“ aufzudecken, fordert die Unionsfraktion die Schaffung einer bundesweiten Anti-Sozialbetrugseinheit. Das Konzept, über das…

CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Gaspreisbremse als unzureichend kritisiert und weitere milliardenschwere „Entlastungen“ für die…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. „Da bin ich derzeit…

Nach Berichten über die Bevorzugung von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn, fordert Bahn-Aufsichtsrat…

Deutschland will sein Engagement für Frauen und Mädchen in der globalen Gesundheitsversorgung ausbauen. Bereits in diesem Jahr sollen…

Nach der Lieferung moderner deutscher Systeme zur Luftabwehr an die Ukraine fordert CSU-Chef Markus Söder die schnelle Anschaffung…

Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU…

Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst und fallen in einer Umfrage hinter…

Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, sieht die EU in der Verantwortung, auf eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung auf, die Bürger besser über die Dramatik der anstehenden Preiserhöhungen beim…