Tag: 14. Oktober 2022

Der Grünen-Parteitag hat sich hinter die Parteiführung gestellt und für den möglichen Reservebetrieb von Atomkraftwerken über den 31.…

Der Grünen-Parteitag hat sich hinter die Parteiführung gestellt und mit breiter Mehrheit für einen Antrag des Bundesvorstandes mit…

Der teure Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen…

Nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 und die Sabotage gegen die Bahn will…

Ex-Grünen-Chef und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zu Beginn des Bonner Parteitags für die Regierungsbeteiligung in der Ampel-Koalition geworben.…

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten “Bürgergeld”. Zwar seien einzelne Regelungen zu begrüßen, etwa verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für…

In der Union mehren sich die Stimmen für eine erneute Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse im kommenden Jahr. Im…

Die Deutsche Bahn will zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um künftig die Sabotage ihres Funknetzes wie am vergangenen Wochenende zu…

Für Medienhäuser könnten Fotos von Pressekonferenzen aus dem Bundeskanzleramt womöglich teuer werden, seitdem Olaf Scholz seine Interviews vor…

Nur gut einen Monat nach Amtsbeginn der britischen Premierministerin Liz Truss steckt die Londoner Regierung wieder in einer…

Das Bundesinnenministerium will Asylverfahren beschleunigen. Dazu soll zum einen die Rechtsprechung vereinheitlicht und zum anderen das Bundesamt für…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlt sich insgesamt gut geschützt und durch die Nachricht einer geplanten Entführung nicht beeinträchtigt.…

Der Fernbusbetreiber Flixbus büßte im Sommer wegen des 9-Euro-Tickets Kunden ein. “Wir haben auf bestimmten Strecken deutlich Fahrgäste…

Im Bundeskanzleramt und in der SPD gibt es Überlegungen, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA wiederzubeleben. Das…

Ein Gutachten aus der Endphase der Großen Koalition, das die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 besonders positiv beurteilte,…

Nachdem der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland laut Daten vom Donnerstagabend die für Anfang November angepeilte Marke von…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. “Wir brauchen…

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien sofort zu stoppen.…

Italiens Ex-Premier Giuseppe Conte warnt die Wahlsiegerin Giorgia Meloni vor einem reaktionären Kurs. “Sollte Giorgia Meloni auf reaktionäre…

Beim Auffüllen der deutschen Gasspeicher soll eine Nachlässigkeit womöglich die Preise unnötig in die Höhe getrieben und die…

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz geht unter die Podcaster. Wie die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet, wird Merz unter dem Titel…

Wenn Spitzenpolitiker oder andere Prominente mit dem Zug reisen, sollen sie offenbar den Eindruck einer besonders gut funktionierenden…

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält einen möglichen Parteitagsbeschluss zur Einsatzreserve von zwei Atomkraftwerken für bindend bei möglichen Kompromissen…

Der im Warschauer Exil lebende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka ist davon überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und…

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Maßlosigkeit. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) sagte er: “Wir machen durch…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor steigenden Corona-Zahlen und einer kritischen Lage der Krankenhäuser gewarnt. “Wir werden schon…

Angesichts des wachsenden Altersgefälles in Deutschland plädieren Wissenschaftler für ein neues Förderinstrument für überalterte und strukturschwache Regionen in…

Ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine würde nach den Worten von Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour eine gewaltige Reaktion des…

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), kündigt angesichts der hohen Energiekosten für Kultureinrichtungen Hilfe vom…

Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Abschaffung seiner liberalen Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute…

Der Städte- und Gemeindebund hat nach der Bund-Länder-Einigung auf ein 49-Euro-Ticket den Ausbau der Nahverkehrsnetze sowie die Reaktivierung…

Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat die allgemeine Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeheimen scharf kritisiert. “Das ist…

Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, rechnet mit einem massiven Anstieg der Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen und…

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen haben Patientenschützer die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und einen leichteren Zugang zu PCR-Tests gefordert. “Es…

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Seven Lehmann (Grüne), hat sich nach dem Attentat auf eine queere Bar in Bratislava…