Tag: 13. Oktober 2022

Eine überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland (69 Prozent) ist dagegen, die derzeit geltende Isolationspflicht für Corona-Infizierte angesichts…

Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl,…

Viele Bundesbürger befürworten verstärkte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Das zeigt eine…

Die Gasspeicher in Deutschland weisen einen Füllstand von über 95 Prozent aus. Die dts Nachrichtenagentur sendet in wenigen…

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter und haben eine eigentlich für November angestrebte Zielmarke überschritten. Bereits Stand…

Der mit der Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol betraute Sonderausschuss des Repräsentantenhauses hat einstimmig für eine Vorladung…

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiß derzeit nichts von konkreten Vorbereitungen auf einen russischen Atomschlag. Man müsse Putins Drohungen,…

Während viele EU-Länder nur noch wenig oder gar kein russisches Gas mehr beziehen, hält Ungarn an der Energiepartnerschaft…

Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen den neuen Zugang zum Online-Handelsregister hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mängel eingeräumt.…

Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Anlass ist die Treuhandverwaltung über die deutschen…

Unions-Fraktionschef Merz hat vor dem heutigen Schlichtungsversuch im AKW-Streit Olaf Scholz zu mehr Führung aufgefordert. “Es wird langsam…

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht dem Land NRW und dem Bund bei der Darstellung, wie viel…

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. “Dieses sogenannte Bürgergeld ist…

Die stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Sabine Wicker, wirbt für mehr Impfungen gegen Inluenza. “Eine hohe Impfquote…

Die Affäre um Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zum umstrittenen…

Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs.…

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen müssen zum Jahresanfang 2023 nicht so stark steigen wie bisher erwartet. Laut eines…

Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Länder eine Einigung erzielt. Die…

Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern…

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee…

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer…

Die Bundesregierung hat nach einem Eklat um einen Beitrag auf der eigenen Informationsplattform “Regenbogenportal” eine Empfehlung der Nutzung…

Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden. Bundeskanzler Olaf…

Die Frist für die Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)…

Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September,…

Die Frist für die Grundsteuererklärung wird wohl bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe)…

Der britische Historiker Ian Kershaw rechnet damit, dass der Westen die Ukraine unter Druck setzen wird, damit diese…

Die Welthungerhilfe hat davor gewarnt, dass der Krieg in der Ukraine die Hungerkrisen auf der Welt noch einmal…

Nach den jüngsten Sabotage-Aktionen gegen die Deutsche Bahn und weiterer Software-Attacken warnt Telekom-Chef Tim Höttges davor, sich beim…

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)…

Deutschland und mehrere weitere Länder haben ein Projekt zum Aufbau eines neuen europäischen Luftabwehrsystems gestartet. Eine Erklärung zur…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung, aus der Grundsicherung das sogenannte “Bürgergeld” zu machen, gegen…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die geplanten einmaligen Gas-Abschlagszahlungen durch den Staat scharf kritisiert. “Die Gasversorger haben…

Die von Russland beanspruchte Region Cherson im Süden der Ukraine ist weiter umkämpft. Die russischen Streitkräfte versuchten, eine…

In der Debatte um einen besseren Schutz vor Cyberangriffen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Fortschritte gegen Kritik…

Trotz der deutlich gesenkten Herbstprognose der Bundesregierung könnte die Steuerschätzung Ende Oktober besser ausfallen als erwartet. “Die Steuerschätzung…

Die Grünen im Bundestag haben höhere Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur gefordert und zur Finanzierung erneut…

Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat hat den Bund aufgefordert, mehr Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu…

Angesichts der stark wachsenden Belastung der Kliniken durch Corona-Fälle fordern Ärztevertreter die Länder zu raschem Handeln auf. “Schon…

Nach der Verständigung der Länder auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag vor einer Unterfinanzierung des öffentlichen…

Der Deutsche Hausärzteverband hat den schleppenden Impffortschritt mit der zweiten Auffrischungsimpfung kritisiert und eine neue Impfkampagne gefordert. “Die…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD),…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat auf den Wahlerfolg der AfD bei der…