Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) könnte im Streit um eine mögliche Deckelung oder Subventionierung der Preise für Energie genutzt werden. Das meldete das Polit-Magazin “The Pioneer” am Donnerstagmorgen unter Berufung auf “Regierungskreise”.
Demnach könne eine entsprechende Einigung der Ampel-Bundesregierung womöglich noch am Donnerstag verkündet werden. Im Gespräch ist laut des Berichtes ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll angeblich am Mittwochabend alle Termine abgesagt haben, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derzeit in Corona-Isolation, und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Details zu beraten. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer ebenfalls am Mittwoch einstimmig einen Preisdeckel auf Gas, Strom und Wärme gefordert, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich später angeschlossen.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war im März 2020 von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Volkswirtschaft entgegenzuwirken. Er hatte ursprünglich ein Volumen von 600 Milliarden Euro, das Geld wurde aber nur teilweise abgerufen.
Foto: Finanzministerium (dts)
