Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat zwölf Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode kategorisch ausgeschlossen. Fracking-Gas sei in den betroffenen Regionen hoch umstritten.
„Jedes Projekt, das nach Aufhebung des gesetzlichen Verbotes angepackt würde, hätte mit langwierigen Diskussionen und Klageverfahren zu rechnen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Deswegen hilft es uns aktuell nicht und es wird uns auch in der Perspektive nicht helfen, denn dann wollen wir raus aus den CO2-Emissionen.“ Laut Weil gibt es in der Bevölkerung Verständnis dafür, dass Deutschland viel Fracking-Gas importiert, im Inland aber Fracking verbietet. „Es gibt bei meinen Veranstaltungen den sichersten Beifall dann, wenn ich erläutere, warum es in Niedersachsen keine neue Fracking-Gasförderung geben wird“, sagte er.
Er wies zudem darauf hin, dass die rechtlichen Hürden nicht über Nacht beseitigt werden könnten. „Experten gehen davon aus, dass die Verfahren in jedem Fall wahrscheinlich mehrere Jahre dauern würden“, erläuterte der SPD-Politiker. „Bis dahin stünde Fracking-Gas zur Lösung unserer aktuellen Probleme schlichtweg nicht zur Verfügung.“
Foto: SPD-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 (dts)
