Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober drängt Weil auf eine schnelle Lösung: „Das ist überfällig“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Das Modell, welches der Regierungschef zusammen mit seinem Energieminister Olaf Lies (SPD) erarbeitet hat, sieht vor, dass der Verbrauch des Vorjahres zur Grundlage für die Berechnungen genommen wird, da dieser bei allen Verbrauchern feststeht. Von der Preissteigerung soll dann die Hälfte der Staat übernehmen, die andere Hälfte sollen die Verbraucher tragen, die ihren Anteil durch eigene Sparanstrengungen dann aber verringern können. „Das Modell belohnt die, die mehr Energie sparen“, sagte Lies. „Es ist zum ersten Mal ein Modell, bei dem die Praktiker sagen, so kann es funktionieren“, sagte Weil.
Denn nach Aussage der beiden SPD-Politiker kann ihr Plan jederzeit flexibel angepasst werden. „Der Vorteil unseres Modells ist, dass es auch bei veränderten Gaspreisen greift“, sagte Lies. Die Höhe des Bonus, den der Staat übernimmt, würde dann je nach Preisentwicklung verändert. Ziel des Modells sei es, „einen praktikablen Vorschlag vorzulegen, von dem die Leute sofort etwas haben“, sagte Weil.
Denn statt monatelang auf nachträgliche staatliche Zuschüsse zu warten, sollen die Energieversorger den staatlichen Bonus sofort an die Verbraucher weitergeben. „Die Energieversorger können das sofort in Abschlagszahlungen einbeziehen“, sagte Lies der SZ. Weil will seinen Vorschlag auf der Ministerpräsidentenkonferenz einbringen. Die SPD-Politiker haben ihren Vorschlag nach eigenen Worten von Energieversorgern prüfen lassen und von dort positive Rückmeldungen erhalten. „Die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, ja, das können wir schnell umsetzen“, sagte Weil.
Für die Menschen sei es wichtig, dass staatliche Hilfen möglichst unbürokratisch und schnell bei ihnen ankämen. „Wir müssen einfacher und besser verständlich werden.“ Auch bei Weils Modell ist die entscheidende Frage, wie der milliardenschwere staatliche Anteil finanziert werden soll. „Natürlich muss am Ende des Tages der Staat dafür einstehen.“
Dies werde nicht ohne zusätzliche Schulden gehen. „Ich halte es für ausgeschlossen, das ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren.“ Niedersachsens Regierungschef plädiert deshalb klar für eine erneute Lockerung der Schuldenbremse, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher strikt ablehnt. Es könne doch kein Zweifel bestehen, dass eine Notlage vorliege, die eine solche Ausnahme erlaube.
„Wann, wenn nicht jetzt?“, fragte er. Wenn der Staat jetzt nicht interveniere, sondern die Krise laufen lasse, werde es am Ende weit teurer werden. Um die soziale Komponente zu stärken, ist es bei der Einführung eines Preisdeckels, von dem alle profitieren würden, nach Weils Worten nötig, die zusätzlichen Hilfsprogramme des Staates auf diejenigen zu konzentrieren, die die Hilfen auch wirklich bräuchten. Ohne zusätzliche Belastungen werde sich die Krise aber nicht bewältigen lassen.
Man werde am Ende keine Lösung haben, die die Bürger und den Staat gleichermaßen „entlastet“, sagte Weil.
Foto: SPD-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 (dts)
