Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro höhere Haushaltsmittel für die Bundeswehr. Sie rechnet aber mit Verteilungskämpfen der Regierungsressorts um die Haushaltsmittel, sagte Högl der „Welt am Sonntag“.
Das Sondervermögen dürfe „kein Strohfeuer sein“, so die Wehrbeauftragte. „Wir brauchen eine langfristige Finanzierung durch den Bundeshaushalt.“ Derzeit stagniert die mittelfristige Finanzplanung der Regierung bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr und liegt damit unter dem von der Bundeswehr angemeldeten Bedarf. Allerdings rechnet Högl mit schwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierung: „Es wird logischerweise zu Verteilungskämpfen kommen. Es wird viel investiert werden müssen, um den sozialen Zusammenhalt zu wahren, den Bildungssektor und die Infrastruktur zu modernisieren“, sagte die SPD-Politikerin.
„Aber bei der Diskussion des Verteidigungshaushalts in dieser Woche wurde zu Recht gesagt: Ohne Frieden ist alles nichts. Ich bin optimistisch, dass dieses Bewusstsein die Stimmung auch in den nächsten Jahren prägen wird“, so Högl weiter. In den vergangenen Jahren sei einiges an Vertrauen der Soldaten in die Politik „kaputtgegangen“, sagte die Wehrbeauftragte.
„Das muss jetzt wiederhergestellt werden. Das Sondervermögen ist dafür ganz entscheidend. Es wird gebraucht, um die Truppe wieder voll einsatzbereit zu machen und die größten Lücken bei Material, Personal und Infrastruktur zu schließen.“ Deswegen gebe es eine enorme Erwartung in der Bundeswehr, dass das Geld zügig bei den Soldaten ankommt.
Wichtig sei auch, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik jetzt Topthemen der Regierung seien. „Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren auch am allgemeinen Desinteresse und fehlendem Respekt gelitten. Es ist traurig, dass ich das im Zusammenhang mit einem grauenvollen Krieg sagen muss: Seit dem 24. Februar gibt es endlich ein breites Bewusstsein für die Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte Högl.
Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (dts)
